SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/224 vom 27. Mai 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 27.05.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Baurecht, Abweichen von Baubewilligung, nachträgliches Baubewilligungs- bzw. Wiederherstellungsverfahren, Art. 159 PBG. Die Bauherrschaft erstellte in Abweichung einer erteilten Baubewilligung zwei Beleuchtungsmasten auf einer klassierten Gemeindestrasse. Streitpunkt war u.a. der von der Vorinstanz geschützte vorläufige Verzicht auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Das Verwaltungsgericht erwog, allein der Umstand, dass dem realisierten Bauprojekt ein strassenrechtliches Bauhindernis entgegensteht, das in einem laufenden, aber noch nicht abgeschlossenen Strassenplanverfahren (Entwidmung) behoben werden soll, rechtfertige den Verzicht auf Durchführung eines (nachträglichen) baurechtlichen Verfahrens nicht. Vielmehr ist auch in solchen Fällen die Baubehörde verpflichtet, die vom Gesetz zur Verfügung gestellten Massnahmen nach Art. 159 PBG umgehend in den dafür vorgesehen Verfahren zu ergreifen. Ohne ein solches gesetzlich vorgesehenes Verfahren ist weder das rechtliche Gehör noch der Rechtsschutz allfällig Betroffener sichergestellt. Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2020/224).